Bundesverband Werteorientierter Mittelstand: „Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hat Licht und Schatten“

|   Pressemitteilung

Landshut
Der Bundesverband „Werteorientierter Mittelstand in Deutschland e.V.“ (WEMID) sieht sowohl positive als auch negative Elemente in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und der SPD.

Positiv ist, dass die Union offensichtlich die schlimmsten sozialistischen Wünsche der SPD abbremsen konnte und somit ein Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland und den Beschäftigten abgewendet werden kann. So ist zum Beispiel die Pflichtversicherung für Selbstständige im demographisch überlasteten Rentensystem vom Tisch. Gleichzeitig gibt es aber eine Versicherungspflicht entweder in der privaten Altersvorsorge oder als freiwillig Versicherter im gesetzlichen Rentensystem.

„Der Teufel liegt immer im Detail. Wir müssen jetzt genau prüfen, für welche Selbstständigen diese Versicherungspflicht gilt. Es macht ja keinen Sinn, einen kleinen Unternehmer, der evtl. sogar noch umsatzsteuerbefreit ist, eine Versicherungspflicht aufzuzwingen, wenn er auf andere Art z.B. Immobilien oder Wertpapierbesitz für sein Alter vorsorgen kann. Wir wollen einfach keine zusätzliche Bürokratie. Dies ist immer mit Kosten für die öffentliche Hand aber auch den Unternehmer verbunden“, so Bundesverbandspräsident Marco Altinger in einer ersten Stellungnahme.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Referent für Politik und Öffentlichkeitsarbeit Herr Dr. Georg Fichtner unter 0871/43074753 oder 0174/9742038 gerne zur Verfügung.